Wahl 2009

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. (…)“, so steht’s ganz bürokratisch im deutschen Grundgesetz.

Die Zukunft der Stadt gestalten
In Stuttgart übernehmen diese Aufgabe 60 Stadträte, denen eine ganze Reihe von Befugnissen zukommt. Sie legen die Grundzüge für das Handeln der Verwaltung fest und setzen den Rahmen, in dem die vom Oberbürgermeister geleitete Stadtverwaltung handelt. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit der Wahl des Gemeinderats also die Chance, die Zukunft der Stadt zu gestalten.

Die Menschen wünschen sich mehr Spielplätze, Büchereien und Sportplätze oder fordern mehr Umweltschutz, bessere Altenpflege und intensivere Jugendarbeit Manche stören sich an der Parkplatzsituation in der Innenstadt oder an Bauvorhaben. Mit der Wahl am 7. Juni haben sie die Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen.

Kommunalpolitik bestimmt unseren Alltag
Denn was viele nicht wissen: Zu einem Großteil fallen diese Dinge in den Entscheidungsbereich des Gemeinderats. Geschätzte 80 Prozent aller Angelegenheiten, die die Bürger in Kontakt mit dem Staat, also mit Behörden bringen, werden von der Gemeindeverwaltung erledigt. Vom Aufstehen bis zum Zubettgehen kommen die Stuttgarter mit Kommunalpolitik in Berührung.

Der Gemeinderat bestimmt über ...
Die Wasserversorgung, die Straßenreinigung und Müllabfuhr, die öffentlichen Verkehrsmittel auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit, die Theateraufführung nach Feierabend oder der Kurs an der Volkshochschule – allesamt sind sie abhängig von den Entscheidungen des Gemeinderats.

Personenwahl – keine Parteienwahl

Im Gegensatz zu Bundes- und Landtagswahlen ist die Kommunalwahl in erster Linie eine Personenwahl. Die Kandidaten sind den Bürgern oft namentlich oder sogar persönlich bekannt. Umgekehrt suchen viele Kandidaten gerade bei der Kommunalwahl die Nähe zu den Wählern und deren Bedürfnissen.

Freiwillige Aufgaben des Gemeinderats
Zu den freiwilligen Aufgaben des Gemeinderats zählen insbesondere die Entscheidungen bezüglich Krankenhäusern, Jugendzentren, Sportstätten, der Förderung von Vereinen, Theatern, Schwimmbädern und Museen. Hinzu kommen Pflichtaufgaben in den Bereichen der allgemein bildenden Schulen, Straßen, Abwasserbeseitigung, Friedhofbetrieb und Feuerwehr.

Um an der Meinungsbildung bezüglich der Kommunalpolitik teilzuhaben, müssen Sie nicht nach Berlin fahren, sondern die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats im Stuttgarter Rathaus besuchen. Oder eben am 7. Juni für diejenigen Kandidaten stimmen, denen Sie die Geschicke der Stadt Stuttgart in die Hände legen möchten.

Dabei haben Sie nicht etwa nur zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl, sondern gleich 60: für jedes Mitglied im Stuttgarter Gemeinderat eine. Nirgends sonst in Baden-Württemberg dürfen die Bürger so viele Stimmen abgeben, denn die Anzahl der Sitze im Gemeinderat und damit der Stimmen bemisst sich an der Bevölkerungszahl einer Gemeinde.

Die Listen werden in die Haushalte verschickt
Auch falls Sie nicht planen, per Briefwahl Ihre Stimmen bereits im Voraus abzugeben, bekommen Sie einige Tage vor der Wahl einen Bogen mit insgesamt zehn Listen zugesandt, auf denen jeweils die Kandidaten einer Partei aufgeführt sind. Das heißt, Sie können zu Hause in Ruhe den Wahlzettel ausfüllen und am Wahltag im Wahllokal abgeben.

Kumulieren: Aus eins mach drei

Die Qual der Wahl liegt natürlich bei Ihnen, zwei Dinge machen die Gemeinderatswahl jedoch besonders spannend. Zum einen können Sie auf einzelne Kandidaten bis zu drei Ihrer 60 Stimmen vergeben – man spricht vom sogenannten Kumulieren. Dafür tragen Sie hinter den Namen derjenigen Kandidaten, die Sie wählen möchten, einfach eine 1, 2 oder 3 ein.

Panaschieren: Kandidaten mehrerer Listen
Zum anderen haben Sie die Möglichkeit, Ihre 60 Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen zu verteilen. Diesen Vorgang nennt man Panaschieren. Es bleibt hierbei Ihnen überlassen, ob Sie Ihre Kreuzchen auf verschiedenen Listen machen und diese dann alle an der Urne abgeben, oder ob Sie die Namen der Kandidaten schriftlich von verschiedenen Listen in eine einzige übertragen.

Sie sollten sich allerdings vergewissern, dass Sie insgesamt nicht mehr als 60 Stimmen vergeben, denn ansonsten ist die gesamte Stimmabgabe ungültig. Das gilt es zu vermeiden, denn bei keiner anderen Wahl geht es so direkt und konkret um das, was uns alle angeht: die Zukunft der Stadt Stuttgart. (MA)